Veranstaltung JI-Kärnten

29.06.2015

Steuerreform ist nur Tarifreform

JI-Kärnten-Jour-fixe zur „Reform“ mit Erhard Lausegger. Untere Einkommensschichten profitieren am meisten. Keine Vereinfachung des Systems, kalte Progression bleibt.

Im Dezember letzten Jahres referierte IV-Steuerexperte Alfred Heiter über die nötige Steuerstrukturreform und das durchgängige Konzept der Industriellenvereinigung. Gut sechs Monate sind ins Land gezogen und die zwischenzeitlich von der Regierung präsentierte Steuerreform steht knapp vor dem Beschluss im Parlament. Deshalb bat die Junge Industrie den Steuerfachmann Erhard Lausegger zu einem Sommergespräch, um der Frage nachzugehen, wer denn davon eigentlich profitiere.
Eingangs stellt Lausegger klar: „Es hätte schlimmer kommen können.“ Manche zu „progressive“ Ideen in der Steueraufbringung seien nicht umgesetzt worden. Abgesehen davon habe Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Um hier nachhaltig anzusetzen, hätte es allerdings die ständig geforderte Strukturreform gebraucht. Leider habe man sich mit einer Steuertarifreform begnügt und die dringend benötigte Vereinfachung des Systems hintangestellt. Dass häufige und kleine Reformen Planungsunsicherheiten für Unternehmer und Investoren nach sich ziehen, brauchte Lausegger nicht extra zu erklären. Er vermisst bislang signifikante Akzente zur Senkung der Lohnnebenkosten, die ja eigentlich im Regierungsprogramm vorgesehen wären – Umsetzung frühestens 2018, wenn es sich finanziell ausgeht.

Die großen Profiteure
Die unteren und mittleren Einkommensbezieher sind auf den ersten Blick prozentuell am höchsten entlastet. Sie werden laut Lausegger aber über die Mehrwertsteuer auch am meisten zur Gegenfinanzierung beitragen, weil das Mehreinkommen in den Konsum gehen werde. Ob die Steuerentlastung wirklich bringt, was sie verspricht, könne im Augenblick noch nicht gesagt werden. Lausegger warnt davor, zu große Hoffnungen in die Betrugsbekämpfung zu setzen. Obwohl prinzipiell ein nachvollziehbarer Ansatz, müsse man doch sehen, dass Österreich bei Steuereinnahmen und der Abgabenzahlungsmoral international im absoluten Spitzenfeld liege. Jedenfalls profitieren werde der Staat. Tiefgreifende Strukturreformen und Einschnitte bleiben aus und die kalte Progression werde auch weiterhin für konstant steigende Steuereinnahmen sorgen.

Eine gute Stunde lang sparte Lausegger nicht mit Grafiken und praktischen Beispielen, was die Konsequenzen der Reform für die JI-Mitglieder sehr deutlich machte.