Veranstaltung JI-Bundestagung 2015: Europa – von der Utopie zur Wirklichkeit?

03.05.2016

Vom mühsamen Bohren dicker Bretter

In der EU neue Gesetze auf den Weg zu bringen, ist alles andere als eine simple Angelegenheit, wie die JIler vor Ort erfuhren. Wie wichtig eine weitere Harmonisierung innerhalb der EU wäre zeigte sich aber nicht zuletzt im Bereich der Digitalisierung.

JI-Bundestagung 2015

Nach dem Besuch im Parlament ging es für die Teilnehmer der Bundestagung zum EU-Ratsgebäude. Hier gab Carsten Pillath, Generaldirektor im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, einen Einblick in die tägliche Arbeit innerhalb der europäischen Institutionen – vom sprichwörtlichen, mühsamen Bohren dicker Bretter war zu Recht die Rede. Alleine die Größe des Generalsekretariats beeindruckte: Rund 3.000 Mitarbeiter, davon alleine 1.200 Übersetzer und Dolmetscher sind hier beschäftigt. Seine Behörde begleitet die jeweilige EU-Präsidentschaft und bereitet die kommenden vor. Womit auch gleich eine grundlegende Schwierigkeit der Arbeit in den EU-Institutionen deutlich wurde: Während im Rat immer wieder neue Politiker aus den Mitgliedsländern immer neu in die Materie eingeführt werden müssen, beschäftigen sich im EU-Parlament manche Abgeordneten seit vielen Jahren mit denselben Themen. Gewisse Kommunikationsschwierigkeiten seien da vorprogrammiert, so Pillath. 

Überhaupt wurde durch seine Vortrag deutlich, wie kompliziert im Grunde die einzelnen Etappen des sogenannten Trilogs – Gesetze werden von der EU-Kommission initiiert, von EU-Rat und EU-Parlament in einem ständigen „Ping-Pong-Spiel“ unter Beratung durch die Kommission schließlich finalisiert – tatsächlich sind. Laut Pillath sei die einzige Möglichkeit, den Prozess zu beschleunigen „Druck von außen“ – so habe etwa in Folge der Finanzkrise einmal ein Gesetzgebungsprozess nur sechs Monate gedauert – „ein Rekord. Wir hatten auch schon mal Verhandlungen über zehn Jahre.“ Klar wurde damit auch, dass das gemeinsame Europa ohne Institutionen wie dem Generalsekretariat des Rates, die sich sozusagen um die Mühen der Ebene kümmern, niemals funktionieren könnte. 

Digital Single Market 

Von ebensolchen Mühen wusste im Anschluss auch der stellvertretende Kabinettschef von Kommissar Günther Oettinger, Eric Mamer, zu berichten. Denn eines der wichtigsten Anliegen der Juncker-Kommission sei es, den „digital single market“ zu etablieren, „Information sollte in Europa frei über alle Grenzen hinweg fließen können“, so Mamer. Die Materie sei höchst komplex, wie er am Beispiel der Filmindustrie ausführte. Diese sei nach wie vor in der Produktion, was Kostenkalkulation u.ä. angeht, national ausgerichtet. Konsum und Verbreitung erfolge aber zunehmend grenzüberschreitend – was aber durch die jeweils unterschiedlichen nationalen Regulierungen erschwert werde. Eine Harmonisierung sei hier dringend notwendig, aber eben schwierig. 

Überhaupt brauche es im Telekommunikationsbereich einen neuen regulatorischen Rahmen, so Mamer, der etwa darauf verwies, dass nationale Post- und Telekom-Gesellschaften sehr streng, Unternehmen wie etwa Skype fast gar nicht reguliert seien – obwohl sich die Geschäftsfelder immer mehr annähern. Am Ende des Tages müsse es das Ziel sein, dass die Bürger überall in Europa billiger und einfacher Dienstleistungen und Produkte aus allen EU-Mitgliedsstaaten beziehen können. Damit im engen Zusammenhang stehen auch Themen wie eine Vereinheitlichung der Standards in der digitalen Industrie oder auch weitere Fortschritte beim E-Governement. 2016 sei zudem eine neue Initiative der Kommission im Bereich der Cybersecurity geplant.