Veranstaltung JI-Bundestagung 2015: Europa – von der Utopie zur Wirklichkeit?

03.05.2016

Mitgestalten in Europa

Der zweite Tag der Bundestagung begann für die Teilnehmer der JI-Bundestagung mit einem Besuch im EU-Parlament: Der österreichische EU-Abgeordnete Paul Rübig hatte zur Diskussion mit Abgeordneten geladen.

JI-Bundestagung 2015

JI-Bundesvorsitzende Therese Niss nutze ihre Begrüßung, um einerseits Paul Rübig – einem der engagiertesten Führsprecher für die österreichische und europäische Industrie – für seine Einladung sowie vor allem seinen langjährigen Einsatz in Brüssel zu danken. Rübig selbst machte zu Beginn sofort klar, wohin seiner Meinung nach die Reise in Europa gehen müsse: „Derzeit sind wir in der EU bei einem Industrieanteil von rund 15 Prozent – wir wollen 20 Prozent erreichen. Ich wäre noch ambitionierter: Bis 2030 sollten es 30 Prozent sein. Denn wir müssen endlich wieder produzieren anstatt nur zu konsumieren.“ Zur Arbeit im EU-Parlament betonte er, dass diese viel Spaß mache, da man in Europa wirklich mitgestalten könne. Dies betonte auch die Salzburgerin Claudia Schmied: Im EU-Parlament sei es einfacher, eigene Initiativen anzustoßen und über alle Parteien hinweg Verbündete zu finden als in den nationalen Vertretungen. Die stärkere Überparteilichkeit der Arbeit in Brüssel und Straßburg strich auch Elisabeth Köstinger hervor, die in den politischen Debatten zu mehr Sachlichkeit mahnte, etwa beim Thema TTIP: „Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen – das bedeutet sachliche Diskussion.“

„Nicht alles reglementieren“

Auch den Ausführungen der bayrischen Abgeordneten Angelika Niebler war anzumerken, dass die Arbeit als MEP deutlich weniger parteipolitisch geprägt zu sein scheint, als man dies von österreichischen Nationalratsabgeordneten kennt. Ihr größtes Anliegen sei einmal die Industriepolitik, vor allem mit Blick auf die auch in Bayern stark vertretene energieintensive Industrie. Prinzipiell solle man „aber auch nicht alle immer gleich in Brüssel überreglementieren“, so Niebler. Eine negative Entwicklung habe die Flüchtlingskrise in der EU gebracht, wie sie ausführte: „In 16 Jahren habe ich noch nie so wenig Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten erlebt wie derzeit“. Europa müsste aber ohnehin in der nationalen Politik der Mitglieder eine größere Rolle spielen, wie Barbara Kappel sekundierte: „Die Medien berichten viel zu wenig über die Arbeit der Abgeordneten in Brüssel.“ Einen Grund dafür, dass die Politik sich mit den meist sperrigeren EU-Themen oft schwer tue, nannte schließlich Othmar Karas in seinen Ausführungen: „Zu viele Politiker fürchten sich vor den Menschen“, anstatt Überzeugungsarbeit zu leisten und „Mehrheiten zu schaffen“. Gefragt seien alle, so Karas, der sich auch in einem flammenden Appell an die JI richtete, denn man müsse dringend neue Wege gehen, die EU stoße mit ihrem Instrumentarium an die Grenzen. „Europa muss endlich aufwachen und den Weg hin zu einer wirklichen politischen Union einschlagen“, so Karas.