Veranstaltung JI-Bundestagung 2015: Europa – von der Utopie zur Wirklichkeit?

03.05.2016

„Miserable Anpassung an die Globalisierung“

Im Zuge des Abendempfangs zum Auftakt der Bundestagung drehte sich alles um den Euro und seine vermeintlichen Probleme – die aus Expertensicht vor allem aus Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Anpassung an die Globalisierung entstanden sind.

JI-Bundestagung 2015

Die Bundestagung begann am Montag mit einem Abendempfang im Haus Tirol – der Vertretung der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino in Brüssel. Deren Direktor Richard Seeber nahm die Teilnehmer als Hausherr herzlich in Empfang. Er erläuterte dabei auch die Wichtigkeit der Vertretung der regionalen Interessen bei der EU – Österreich sei hier gut aufgestellt, als einzige Region sei nur Vorarlberg (noch) nicht mit einer Vertretung vor Ort. Eine konstruktive Kritik mit Blick auf Andreas Karg, der als stellvertretender Bundes- und Vorarlberger Landesvorsitzender die Begrüßung der Teilnehmer übernahm. Dann konzentrierte sich jedoch rasch alles auf den Stargast des ersten Abends: Der Chef-Koordinator der Euro-Gruppe, Thomas Wieser, erzählte den Anwesenden von seinen Erfahrungen bei der Bewältigung der Euro-Krise – wobei im Zuge seiner Ausführungen schnell klar wurde, dass es weniger eine Krise des Euro, sondern der Mitgliedsländer war und ist. 

„Dreiviertel der Probleme der letzten Jahre sind auf die miserable Anpassung der Staaten an die Globalisierung zurückzuführen“, so Wieser. Griechenland etwa habe geradezu zwanghaft versucht, seinen Arbeitsmarkt abzuschotten. Als Job-Programm wurden Verwaltungsapparate aufgebläht und Frühpensionierungen forciert. So hatte Griechenland vor der Krise 700 km Eisenbahnschienen – diese Zahl ist nicht größer geworden, aber aus ehemals 1.000 Angestellten bei der Bahn sind schließlich 7.000 geworden. In Europa habe außerdem die „zunehmende Globalisierung der Banken keine Globalisierung der Bankenaufsicht nach sich gezogen“ – laut Wieser mit eine der wichtigsten Ursachen der Krise. Andere Länder wie etwa Portugal hatten und haben vor allem mit ihrer erodierten Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen. In Summe seien die „Herausforderungen aber bei allen Staaten fast die gleichen“, so Wieser.

„Skurriles Land Österreich“

Dies gelte damit klarerweise auch für Österreich, wo in den letzten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls stetig gesunken ist. Problematisch seien hier neben der Pensionspolitik – „Aufgrund meiner Forderungen nach Pensionsreformen droht mir ein Einreiseverbot“, so der Ökonom im Halbernst – etwa die zu sehr altersabhängige Entlohnung sowie die hohen Lohnzusatzkosten. „Aber wir leben in Österreich ohnehin in einem skurrilen Land, wo man für den Kindergarten zahlen muss, für die Universität hingegen nicht.“ Europa habe aus den Krisen der letzten Jahre durchaus gelernt, man habe große Schritte gemacht. Sicher seien weitere Maßnahmen nötig, aber am Ende des Tages seien eben auch beim Euro vor allem die einzelnen Eurostaaten gefordert. Ohne Mithilfe der Mitglieder könne die EU schlichtweg gar nichts tun, so Wieser.