Veranstaltung JI-Bundestagung 2015: Europa – von der Utopie zur Wirklichkeit?

03.05.2016

Europa in der Welt – wohin geht die Reise?

Nach einem Mittagsimbiss in der ständigen Vertretung Österreichs zogen die JIler weiter zum Sitz von BUSINESSEUROPE. Hier wurde im Rahmen einer Paneldiskussion die Zukunft der EU unter besonderer Berücksichtigung der Außenpolitik beleuchtet.

JI-Bundestagung 2015

Der langjährige Europa-Korrespondent der Tageszeitung „Der Standard“, Thomas Mayer, moderierte das Panel, an dem BUSINESSEUOPRE-Generaldirektor Markus Beyrer, der türkische Botschafter bei der EU,Selim Yenel sowie Fabian Zuleeg, Direktor des European Policy Centers teilnahmen. Mayer skizzierte eingangs die Entwicklung in der EU seit den 90er Jahren. Seine These: Damals waren viele der heutigen Herausforderungen in ähnlicher Art bereits vorhanden – inklusive kriegerischer Konflikte vor der Haustür im ehemaligen Jugoslawien. Auch damals habe es die EU nicht geschafft, die Probleme alleine zu lösen. Die USA hätten helfen müssen. Die Krisen nach 2008/2009 hätten dann zu einer „europäischen Nabelschau“ geführt – wodurch man Europa den Bick über die Grenzen hinweg vergessen habe. Erst die Flüchtlingskrise habe dies nun evident gemacht. Mittlerweile befinde man sich in der „größten Krise der EU bisher“, so Mayer. Auch Beyrer sah die aktuellen großen Herausforderungen, war aber deutlich optimistischer. So beginne sich die Wirtschaft langsam zu erholen, zudem „ist Europa in der Vergangenheit aus Krisen meistens deutlich gestärkt hervorgegangen“. Die Wirtschaft habe Europa von Anfang an aktiv mitgestaltet – „jetzt muss sich die Wirtschaft mehr denn je für die Europäische Union stark machen“, so Beyrer. 

Wo sind Europas Visionen? 

Einen sehr nachdenkliche Einschätzung der aktuellen Lage der EU lieferte Yenel ab: Die EU habe früher vor allem von Visionen und Zielen gelebt. Dabei seien in der Vergangenheit große Schritte gelungen, wie etwa Schengen, der Euro, der Binnenmarkt und die Erweiterung auf 28 Mitglieder. Angesichts der Flüchtlingskrise würden nun „im Grunde alle großen Erfolge der EU auf einmal in Frage gestellt“, so Yenel. Aus seiner Sicht sei dies doppelt fatal, da dies einerseits immer nur aufgrund von Bedrohungen „von außen“ – sei es in der Finanzkrise oder nun bei der Flüchtlingskrise – geschehe. Zudem schwinde die innereuropäische Solidarität. Die Aufregung in der EU beim Thema Flüchtlinge konnte er nicht ganz nachvollziehen – in der Türkei befinden aktuell zwei Mio. Flüchtlinge, mit einer weitere Million wird gerechnet, „und das haben wir bisher auch irgendwie geschafft“. 

Positiv stimme ihn, dass die Rolle Russlands in der Ukraine und nun Syrien dazu geführt habe, dass sich EU und Türkei wieder nähergekommen. Diese Annäherung könnte sich, so Yenel, 2016 noch beschleunigen, denn es öffne sich gerade „die beste letzte Chance“ um den Konflikt in Zypern zu lösen. Bezüglich eines potenziellen Beitritts der Türkei zur EU meinte der Botschafter, dass eine große Mehrheit der Türken die EU sicherlich nach wie vor als eine gute Sache empfinde, an eine Beitritt glauben würde aber nur mehr eine Minderheit. Es sei sicherlich ein Fehler gewesen, die Türkei nicht aufzunehmen, betonte in diesem Zusammenhang Zuleeg. Jetzt wäre dies umso schwieriger, da „das Misstrauen zwischen den Mitgliedsstaaten so groß und der Wille zum Ausgleich so klein wie noch nie ist“, so der Ökonom. Er malte ein geradezu deprimierendes Bild von der Zukunft der EU – abseits der aktuellen Krisen seien schließlich auch längst vergessene „existentielle Herausforderungen“, wie etwa die demografische Entwicklung oder der Klimawandel, immer noch nicht gelöst. Laut Yenel hingegen könne die EU, wie auch bisher, an dieser Krise theoretisch wachsen und gestärkt aus hier hervorgehen, aber „es fehlt das politische Leadership – wo sind die starken politischen Persönlichkeiten die vorangehen und Europa eine Richtung geben?“