Veranstaltung JI-Bundestagung 2015: Europa – von der Utopie zur Wirklichkeit?

03.05.2016

„Die Welt hat sich geändert“

Den Abschluss der JI-Bundestagung 2015 bildete ein Besuch im Sitz der EU-Kommission. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, diskutierte mit den Teilnehmern über die wirtschaftspolitischen Pläne der Juncker-Kommission sowie die österreichische Haltung zu TTIP.

JI-Bundestagung 2015

„Die Welt hat sich geändert und wir müssen uns daher auch ändern“, so Katainen zur Motivation der ambitionierten Pläne der aktuellen EU-Kommission. Die wirtschaftliche Lage habe sich zwar etwas beruhigt, allerdings würden die privaten Investitionen in Europa nach wie vor stocken. Dies sei neben den wichtigen Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie struktureller Reformen bei Steuern und Lohnnebenkosten sicherlich eine der wichtigsten standortpolitischen Herausforderungen derzeit. Die Kommission will daher ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg bringen. Grob eingeteilt umfasse der Plan drei Säulen, wie Katainen ausführte. Eine sei der neue europäische Investitionsfonds EFSI (Fonds für Strategische Investitionen), der 21 Mrd. Euro umfassen soll. Hier soll auch privaten Investoren, etwa auch Versicherungs- und Pensionsfonds, eine Beteiligung ermöglicht werden. In den nächsten drei Jahren soll so in Summe ein Gesamtvolumen von 315 Mrd. Euro bewegt werden. 

Weiters habe die Kommission auf Wunsch der Privatwirtschaft ein Onlineportal eingerichtet, wo die Möglichkeiten für Investitionen in europäische Projekte, etwa auch im Bereich der Infrastruktur, transparent abrufbar seien. Als dritte Säule will die Kommission den EU-Binnenmarkt weiter vertiefen, etwa auch in den Bereichen Energie und im digitalen Bereich. „Wir haben z.B. 28 verschiede Regulierungen zum Thema Copyright. Eine Harmonisierung wäre hier hilfreich“, so Katainen. Im Bereich des Kapitalmarktes hinke Europa nach wie vor den USA hinterher und sei zu stark von den Banken abhängig: Während sich in den USA die Unternehmen zu 80 Prozent über den Kapitalmarkt finanzieren, geschehe dies hierzulande zu 80 Prozent über Banken. Beim Thema Venture Capital sei ebenfalls dringender Aufholbedarf gegeben. 

Am Ende des Gespräches wollte Katainen von den JIlern wissen, warum ausgerechnet in Österreich die Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP so gering sei. Er betonte die Wichtigkeit des Abkommens für Europa, und zwar keineswegs nur wegen der direkten Auswirkungen im Austausch von Waren und Dienstleistungen „Ein Abschluss von TTIP würde den USA und uns erlauben, die Standards der Zukunft festzulegen“, so der ehemalige finnische Ministerpräsident. Sollte Europa diese Chance verpassen, würde wohl China zum Zuge kommen – inklusive entsprechender Mehrkosten für europäische Unternehmen.