Thema JI-Vorarlberg

20.03.2015

JI startet Projekt „Abschaffen“: Fixes Pensionsantrittsalter muss fallen

Um der Ideenlosigkeit der Regierungen ein wenig auf die Sprünge zu helfen, wird die Junge Industrie Vorarlberg ab sofort jeden Monat einen Vorschlag unterbreiten, was abgeschafft gehört und zeigt damit auf, dass es durchaus Potential für Einsparungen und Entbürokratisierungen gibt.

JI-Vorsitzender Andreas Karg

Das Fass zum Überlaufen brachte der fehlenden Reformeifer bei der Gegenfinanzierung der aktuellen Steuerreform, der Andreas Karg, Vorsitzender der Jungen Industrie Vorarlberg, besonderen Anlass zur Kritik gibt: „Die Steuerreform ist doppelte Augenauswischerei: Zum einen kompensiert sie gerade einmal Teile der kalten Progression, durch die die Arbeitnehmer alleine seit 2009 über 8 Mrd. Euro Mehrbelastung zu verkraften hatten, zum anderen liegt ihr eine unausgegorene und höchst spekulative Gegenfinanzierung ohne nennenswerte Reform zugrunde“, so Karg. Von Steuerreform könne man deshalb nicht sprechen und auch nicht von einer Steuersenkung, bleibe doch die Abgabenlast durch die überwiegend einnahmenseitige Gegenfinanzierung de facto gleich hoch wie vorher.

Beginnen möchte die Junge Industrie mit ihren Reformvorschlägen beim Pensionssystem, das bedingt durch die gestiegene Lebenserwartung und der demografischen Entwicklung schon jetzt jährlich ca. 10 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Bundesbudget benötigt. Karg schlägt deshalb eine Anlehnung an das schwedische Pensionsmodell vor. „Dort können die Bürger innerhalb eines großzügigen Korridors selbst entscheiden, wann sie in Pension gehen. Ein früher Pensionsantritt bringt hohe Abschläge, ein später höhere Rentenzahlungen. Die Bürger müssen wieder mündiger werden und selber entscheiden“, so Karg. Das durchschnittliche Rentenalter in Schweden liegt mit 63,8 Jahren fast 5 Jahre über dem österreichischen Schnitt (58,9 Jahre). Der Schluss liegt nahe, dass höhere Renten dazu verleiten, länger im Erwerbsleben bleiben zu wollen. „Experten gehen von einer Milliarde jährlich aus, die sich der Staat pro gestiegenem Rentenantrittsjahr sparen würde. Man muss also kein Fachmann sein, um das riesige Potential für eine Budgetentlastung abschätzen zu können“, schlussfolgert Karg.

Der JI-Vorsitzende nimmt aber auch die Länder mitsamt ihren Beamtenpensionen in die Pflicht: „Einige Bundesländer haben es offenbar nicht besonders eilig, die Regelung des Bundes zur Begrenzung von Luxuspensionen bei sich einzuführen. „Ich plädiere deshalb dafür, dass die Länder in die Pflicht genommen werden, die Reformen endlich umzusetzen. Sollten sie das nicht tun, kann ich mir auch vorstellen, dass die Verantwortung dafür zukünftig an die Bundesregierung delegiert wird. Wenn nicht alle Bundesländer umsetzen, ist die Verantwortung dort besser aufgehoben“, schließt Karg.

Die Junge Industrie freut sich über weitere Hinweise zu überbordender Bürokratie, irrwitzigen Vorschriften und kostspieligen aber nutzlosen Staatsausgaben. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Ideen und Erfahrungen an ji.vorarlberg@iv-net.at schicken.