Thema JI-Vorarlberg

21.04.2015

JI fordert: Überholte Vorarlberger Bagatellsteuern abschaffen

JI-Vorarlberg Vorsitzender Andreas Karg erklärt anhand Kriegsopfer- und Fischereiabgaben: „Bagatellsteuern sind oftmals überholt, verwaltungsintensiv und nur mit geringem Ertrag.“

JI-Vorsitzender Andreas Karg

Fast 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs wird in Vorarlberg noch immer eineKriegsopferabgabe eingehoben. Die Verwaltung ist kostspielig und die Einnahmen fließen längst zum größten Teil in andere Kanäle, die Weltkriegsopfer werden nämlich naturgemäß immer weniger. JI-Vorarlberg Vorsitzender Andreas Karg fordert deshalb die Abschaffung: „Die Kriegsopferabgabe ist Anachronismus in Reinkultur und mittlerweile ein Vorarlberger Unikat. Zusammen mit anderen Bagatellsteuern zweifeln wir die Sinnhaftigkeit stark an.“

Bereits 2009 sprach der Rechnungshof in einem Prüfbericht von nur mehr knapp über eintausend Menschen, die noch eine Entschädigung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz bekommen. 2013 finanzierte das Land den Landeskriegsopferfonds mit 256.000 Euro, nahm aber gleichzeitig durch die Kriegsopferabgabe 777.000 Euro ein. Die Überschüsse flossen in die Behindertenhilfe. „Wir stellen selbstverständlich nicht die Unterstützungen von Kriegsopfern und die Behindertenhilfe in Frage, aber dass es dafür eine eigene Steuer samt kostspieliger und bürokratischer Verwaltung braucht, sehen wir nicht ein“, so Andreas Karg.

Die Verwaltung der Kriegsopferabgabe hat es nämlich in sich: Der Abgabenpflichtige zahlt an die Gemeinde, diese überweist in weiterer Folge an das Land, das damit den Kriegsopferfonds finanziert der dann wiederrum Beschädigten-, Witwen- und Waisenrenten ausbezahlt. Zur Vergütung des Verwaltungsaufwands können sich die Gemeinden zehn Prozent der eingehobenen Abgaben zurückbehalten. „Vom Veranstaltungsgast bis zum Förderungsempfänger durchlauft die Kriegsopferabgabe sechs Stellen, verliert durch die Gemeinden zehn Prozent an Geldwert und verursacht bei Veranstaltern und Land unnötigen Verwaltungsaufwand. Eine Abschaffung empfiehlt schon alleine der Hausverstand“, ist der JI-Vorsitzende überzeugt.

Kuriose Bagatellsteuern fallen auch im Bereich der Fischerei an, wo es mit demBinnenfischereibeitrag und der Fischereiförderungsabgabe gleich zwei Landesabgaben gibt. „Mit für 2015 veranschlagten 32.000 Euro bzw. 30.000 Euro werden sie jeweils nicht einmal 0,002% zum Landesbudget beitragen. Ob der Aufwand für den Nutzen steht, wage ich zu bezweifeln. Eine Abschaffung wäre für die Abgabepflichtigen eine Entlastung, für das Land vermutlich mehr Bürokratieabbau als Einnahmenentfall und damit eine Win-Win-Situation für alle“, empfiehlt Karg.

Bagatellsteuern seien aber keinesfalls eine Vorarlberger Spezialität, deshalb hoffe er auf Einsicht in allen Bundesländern, so der JI-Vorsitzende. „Auch der Bund hat mit der kürzlich eingeführtenSchaumweinsteuer bewiesen, dass wohl kein Betrag zu klein ist, um nicht doch noch eine Steuer darauf erheben zu können. Die weit hinter den Prognosen liegenden Einnahmen und Umsatzeinbrüche bei den Sektherstellern sorgen hoffentlich auch dort für eine rasche Einsicht“, so Karg abschließend.

Projekt Abschaffen: Den fehlenden Reformeifer der Bundesregierung insbesondere im Zuge der Steuerreform nimmt die Junge Industrie Vorarlberg zum Anlass, monatlich Vorschläge mit Potential zu Einsparungen und Entbürokratisierungen zu unterbreiten. Damit soll aufgezeigt werden, dass es durchaus Potenzial für eine Verwaltungs- und Staatsreform gibt und es rein an Ideenlosigkeit oder verkrusteten Strukturen scheitert. Alle Bürger sind aufgerufen, Vorschläge an ji.vorarlberg@iv-net.at zu senden.