Thema JI-Vorarlberg

01.03.2016

Gescheiterter Pensionsgipfel ist Gipfel der Untätigkeit

JI-Vorsitzender Karg fordert rasche Reformen, jedoch nicht weiter zu Lasten der jüngeren Generation, diese sei bereits übermäßig belastet. Auch Vorarlberg sei keine Insel der Seligen.

JI-Vorsitzender Andreas Karg

„Der angekündigte Pensionsgipfel entpuppte sich - wie befürchtet - als Gipfel der Untätigkeit. Er ist ein weiterer Beleg dafür, dass die aktuelle Bundesregierung selbst offenkundige Probleme nicht lösen kann“, zeigt sich Andreas Karg, Vorsitzender der Jungen Industrie Vorarlberg, verärgert über die bescheidenen Ergebnisse des gestrigen Gipfels. „Der Eisberg wurde längst gerammt, doch anstatt das Leck zu reparieren, lässt die Politik das „die Pensionen sind sicher“-Orchester bis zum Schluss weiter spielen“, legt Karg nach. Die immer höher werdende Lebenserwartung führe zu einer immer längeren Bezugsdauer der Pension. Dazu komme noch, dass durch die demografischen Veränderungen immer weniger Menschen ins System einzahlen und immer mehr davon zehren. „Die Staatszuschüsse zum Pensionssystem erhöhen sich beinahe jährlich. Um zu erkennen, dass sich das auf Dauer nicht ausgehen kann, dazu muss man kein Experte sein“, so Karg.

Bisherige Reformen zu Lasten der Jüngeren und Frauen


Eine von der Jungen Industrie in Auftrag gegebene Studie von Eco Austria belegt die derzeit generationenübergreifende Schieflage: Wer in den Siebziger- und Achtzigerjahren geboren wurde, eine durchschnittliche Erwerbskarriere hinter sich hat und in Regelpension geht, bekommt im Ruhestand hunderte Euro weniger pro Monat als ein in den Fünfzigern geborener Pensionist. Hauptgrund für das Absinken der Pensionsansprüche ist die Lebensdurchrechnung, mit der seit 2003 nicht nur die besten Jahre sondern alle Beitragsjahre zur Berechnung der Pensionshöhe herangezogen werden. „Frauen werden besonders drastische Einschnitte verkraften müssen, da ihr Pensionsantrittsalter erst 2033 an jenes der Männer vollständig angeglichen sein wird. Eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters ist deshalb eine wichtige Maßnahme gegen die Altersarmut und darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, fordert der JI-Vorsitzende.

Vorarlberg keine Insel der Seligen


Auch Vorarlberg sei keine Insel der Seligen, wenn es um Auswüchse des Pensionssystems gehe. Im Zuge der geringfügigen Einschränkung von Sonderpensionen wurde 2014 beispielsweise bekannt, dass 240 Landespolitiker, Beamte und Mitarbeiter von Landesgesellschaften eine Pension von über 4.521 Euro beziehen. Hier schlägt Karg weitere Anpassungen vor, denn hohe Zusatzpensionen sollten von den betroffenen selbst und nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Eine weitere Baustelle seien die Landeslehrer: „Zwischen 2008 und 2013 haben lediglich drei Landeslehrer ihre Pension mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter angetreten. Das entspricht einem Anteil von 0,7 Prozent aller pensionierten Landeslehrer. Wäre es nicht ein so ernstes Thema, hätte ich die drei betreffenden Lehrer schon längst für das Verdienstzeichen des Landes Vorarlberg vorgeschlagen“, zeigt sich Karg verbittert.