Thema JI-Bund

10.05.2016

Pensionspolitik ist Frage der Generationengerechtigkeit

Österreich leistet sich eines der teuersten Pensionssysteme der Welt. Das über die Jahrzehnte gewachsene System ist mittlerweile in höchstem Maße intransparent, unfair und vom Prinzip der Nachhaltigkeit weiter entfernt denn je.

JI-Bundesvorsitzende Dr. Therese Niss

„Öffentliche Pensionsleistungen nehmen mehr als ein Viertel der gesamten Staatsausgaben ein. Gleichzeitig fehlt das Geld für die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung & Entwicklung sowie Innovation“, so JI-Bundesvorsitzende Dr. Therese Niss. Es gehe hier längst nicht mehr um die typische Diskussion „ob die Kosten nun ein paar Prozentpunkte weniger als prognostiziert gestiegen sind oder nicht – das ganze System an und für sich ist längst viel zu teuer, Reformen wurden zu lange verschleppt“, so Niss. Die JI hat in der Vergangenheit immer wieder, auch wissenschaftlich untermauert mit entsprechenden Studien, auf die fehlende Nachhaltigkeit im österreichischen Pensionssystem hingewiesen, wie Niss ausführte: „Es hat schon einen Grund, warum uns alle internationalen Organisationen, sei es EU, OECD oder die Weltbank, immer wieder zu Pensionsreformen auffordern.“ Die in Österreich oft geäußerte Behauptung, „die Pensionen sind sicher“, glaube ohnehin keine Mensch mehr – der Intransparenz des Systems zum Trotz.

„Gerade aufgrund der hohen Kosten unseres Pensionssystems ist es eigentlich erschreckend, wie gering und intransparent die Faktenbasis ist, über die wir bei den Pensionen diskutieren“, so Niss. Dadurch könnten manche „regelmäßig und beinahe unwidersprochen“ etwa behaupten, Österreich habe nur ein Problem bei „Sonderpensionen“ – die Regelpensionen seien hingegen größtenteils durch eigene Beiträge gedeckt. „Das ist ein Mythos. Das Pensionssystem verteilt massiv über die bezuschussten Steuermittel um. Wir stellen die Frage, inwieweit die Politik und die Öffentlichkeit sich dieser Effekte und ihres Ausmaßes überhaupt bewusst sind“, wie Niss betonte.

Studie zur Umverteilung im Pensionssystem

Daher habe die JI das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria beauftragt, die Umverteilungseffekte des Pensionssystems zu durchleuchten. „Denn sowohl zwischen einzelnen Pensionsarten als auch zwischen einzelnen Jahrgängen wird durch das Pensionssystem massiv umverteilt – das weiß aber fast keiner. Wenn die Umverteilung so gewünscht sein sollte, dann muss uns die Politik dies zumindest einmal erklären“, so Niss. Aus Sicht der JI sei jedenfalls klar, was es in Österreich brauche: „Wir benötigen echte strukturelle Reformen, ein vollkommenes Ende jeder Frühpensionsmöglichkeit, einen echten Nachhaltigkeitsautomatismus, eine frühere Anpassung des Frauenpensionsalter“, wie die Bundesvorsitzende betonte. Zudem sollte „das Pensionskonto dazu genutzt werden, um auch transparent darzustellen, wie hoch der Steuerzuschuss bei der jeweiligen Pension ist – die starke Umverteilung im System mag politisch gewünscht sein, sie muss aber für jede und jeden jederzeit nachvollziehbar sein. Alles andere wäre unfair“, so Niss. Denn für repräsentative Beispielfälle reiche die Bandbreite bei der Beitragsdeckung einzelner Pensionsformen von nur 26 Prozent bis maximal 66 Prozent, der Rest wird somit durch Zuschüsse des Staates gedeckt. „Die Unterschiede zwischen den einzelnen Pensionsarten sind relativ groß“, so Niss.

Jüngere Generationen zahlen drauf

Beim zweiten Teil der Studie wurde der Fokus auf die intergenerative Umverteilungswirkung des Pensionssystems gelegt. Niss zu den Ergebnissen: „Es ist ja irgendwo unvermeidlich, dass die jüngeren Generationen weniger aus dem Pensionssystem herausbekommen werden – unser System war einfach viel zu lange viel zu großzügig, kein Wunder dass bei uns die ‚Frühpensionitis‘ lange virulent war. Aber angesichts der eklatanten Ungleichbehandlung mancher Jahrgänge darf es hier zu keinen weiteren Belastungen kommen. Außerdem müssen wir gerade angesichts dieser Ergebnisse einmal mehr einen echten Automatismus im Pensionssystem einfordern – ein solcher wäre jedenfalls fairer als die aktuelle politische Willkür.“ Auf lange Sicht am besten wäre sicherlich, so Niss, die Systemumstellung auf ein beitragsorientiertes System. „Wir haben hier bereits vor Jahren ein mögliches Modell vorgelegt – dieses wäre fairer, transparenter und ohne große, legistische Schwierigkeiten in Österreich einführbar. Und auch unser Pensionsmodell hätte eine Ausgleichzulage – vor der vielzitierten ‚Altersarmut‘ müsste sich also niemand fürchten“, so Niss.