Thema JI-Bund

18.12.2017

Junge Industrie zu neuer Regierung: Schöne Überschriften, aber…

JI-Bundesvorsitzender Wimmer: Wünschen BK Kurz und VK Strache das Beste – Vermissen aber den „neuen Stil“, wichtigste Reformbaustellen müssen angegangen werden

JI-Bundesvorsitzender Andreas Wimmer (Copyright: Foto Franz Neumayr/Susi Berger)

Klarerweise wünsche man „der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nur das Beste – immerhin treten sie mit den Versprechen von Veränderung und eines neuen Stils ihr Amt an“, so der Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Andreas Wimmer: „Beides braucht Österreich dringend – im Regierungsprogramm finden sich bisher jedoch vor allem gut klingende Überschriften, aber wenig Konkretes, vor allem zu den wichtigsten Reformbaustellen wie z.B. einer echten Föderalismus- und Verwaltungs- oder gar einer Pensionsreform.“ Große „Leuchtturmprojekte“ seien noch nicht wirklich erkennbar, wie Wimmer betonte: „Es geht teilweise sicher in die richtige Richtung, wie etwa bei mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit oder der Stärkung des dualen Bildungssystems – nur ist eben noch nicht klar, was genau wie und wann umgesetzt werden soll. Auch das Vorhaben, die ‚komplexe und teils nicht mehr zeitgemäße Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden‘ zu modernisieren, ist festgehalten – wie viel da gelingen kann, bleibt aber abzuwarten.“ Vor allem sei es nicht klar, wie sich das österreichische Budget in den nächsten Jahren entwickeln solle, so der Bundesvorsitzende: „Wir müssten angesichts unserer Schulden eigentlich jedes Jahr einen Überschuss erarbeiten – bisher bleibt aber unklar, wie die Budgetschieflage behoben, geschweige denn manch angekündigtes neues ‚Zuckerl‘ finanziert werden soll. Wir werden sehen.“

Nun habe es aber jede neue Regierung verdient, erst an ihrer tatsächlichen Arbeit gemessen zu werden – „die Vorverurteilungen mancher sind nicht hilfreich. Es wurde gewählt, nun ist das Wahlergebnis zu akzeptieren.“ Aber natürlich sollte man die konkrete Regierungsarbeit dann auch immer kritisch im Auge behalten: „Bisher hat man das Gefühl, dass die wirklichen großen Brocken ausgelassen wurden. Ich hoffe nicht, dass es Teil eines neuen Stils ist, heikle Themen einfach auszuklammern“, wie Wimmer anmerkte. Es werde jedenfalls sicher nicht reichen, wenn „eine recht abstruse Diskussion über das Rauchen“ das einzig öffentlich wahrnehmbare Highlight der neuen Bundesregierung bleibe. „Es gibt viel zu tun sowohl in Europa als auch in Österreich – wir hoffen daher, dass die neue Regierung nun rasch vom Versprechen ins Umsetzen kommt. Österreich und Europa werden in den nächsten Jahren große Anstrengungen unternehmen müssen, um im internationalen Standortwettbewerb nicht unter die Räder zu kommen“, so Wimmer abschließend.