Thema JI-Bund

15.09.2016

Junge Industrie zu EU-Armee: Neutralität ist obsolet

JI-Vorsitzende Niss: Brauchen gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik bis zu gemeinsamer Armee – Frontex Neu als erster Schritt – Solidarität innerhalb Europas stärken

„Wir brauchen gerade in den jetzigen, unsicheren Zeiten ein klares, symbolträchtiges Bekenntnis zum gemeinsamen Europa. Daher sollten wir die Neutralität, als mittlerweile nur mehr leeres Symbol vergangener Zeiten, abschaffen“, so die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Dr. Therese Niss. „Die EU ist endlich dabei, Anstrengungen zu unternehmen, um die Außen- und Sicherheitspolitik stärker zu verzahnen und zu koordinieren. In diesem Sinne ist es auch zu begrüßen, dass Frontex in einer neuen EU-Grenzschutzbehörde aufgehen soll“, führte Niss aus, die auch das klare Bekenntnis von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik begrüßte. Angesichts dieser erfreulichen Entwicklung brauche es nun eine breite Debatte: „Denn der Mythos Neutralität ist irreführend: Im Grunde ist es eine Verdrehung der Tatsachen – wir sollten diesen Missstand beenden, und mit der gesamten Bevölkerung eine klare, offene und ehrliche Diskussion führen, wie die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas aussehen sollte.“

Dabei gehe es schlicht auch um echte Solidarität innerhalb Europas, so Niss: „Wir verlangen – zu Recht – von unseren osteuropäischen Nachbarn, dass sie auch einen Teil der Last der Flüchtlingskrise tragen. Dafür werden wir aber – ebenfalls zu Recht – mehr Lasten bei der Sicherung der Außengrenzen der EU tragen müssen.“ Aus Sicht der Wirtschaft aber gerade auch der jüngeren Generationen könne man „nicht zulassen, dass wir die Errungenschaften von Schengen verlieren. Das bedeutet gemeinsame Sicherung der Grenzen nach Außen und Aufhebung der Binnengrenzen – dazu ist die geplante Stärkung von Frontex bzw. auf lange Sicht auch eine gemeinsame EU-Armee ein wichtiger Beitrag.“ Als erstes gehe es aber vor allem auch um Symbol-Politik: „Man sollte die Bedeutung von Symbolen nicht unterschätzen. Wir können uns bei Europa nicht immer nur die Rosinen herauspicken Die Zeit des österreichischen ‚sowohl als auch‘ muss vorbei sein, wir brauchen in Zeiten wie diesen ein klares ‚entweder – oder‘. Das klares Bekenntnis zur europäischen Einigung sollte unumstritten sein, denn die beste Zukunftschance für Österreich ist eine geeinte, handlungsfähige und damit starke EU“, so Niss.