Gröller zu EU Weißbuch: Appell an Regierung!
EU Weißbuch unterstreicht weiteren Reformbedarf im Pensionsbereich – Ja zu Generationenpartnerschaft, nein zu halbherzigen Maßnahmen
„Das heute von EU Sozialkommissar Laszlo Andor präsentierte EU Weißbuch zum Thema Pensionen hält den Druck auf die Politik aufrecht, bei den im Sparpaket verabsäumten Reformschritten im Pensionsbereich weiter am Ball zu bleiben", so der Vorsitzende der Jungen Industrie Wien, Heinrich Gröller. „Bei der Reform des Rentensystems sind zwar einige notwendige Schritte gesetzt worden, wie etwa die raschere Beendigung der Parallelrechnung und die Verlagerung der I-Pension ins AMS, jedoch war das leider nur Stückwerk", betont Gröller. Schade sei außerdem, dass anstelle der dringend notwendigen Abschaffung von Privilegien einiger weniger Gruppen (Sonderrechte der ÖBB, Nationalbank, Landesbeamte, „Hacklerregelung" etc.) wieder der einfachere Weg der Beschneidung aller Pensionisten mit der Heckenschere bevorzugt wurde. Es bestehe nun zudem die Gefahr, dass mit der geänderten Zuständigkeit für die Invaliditätspension die Kosten nur von einem Topf in den anderen verschoben wurden, vor allem aber werde an der rascheren Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen und an einer Abschaffung der „Hacklerpension" kein Weg vorbei führen. Die sofortige Abschaffung der sogenannten „Hacklerregelung" ist eine bereits seit Langem bestehende Forderung der Jungen Industrie, die in den vergangenen Jahren von zahlreichen Pensionsexperten und nun auch im Weißbuch von der EU bestätigt wurde. Gröller: „Wie viele Ratschläge braucht hier die Regierung noch, um endlich einsichtig zu werden?" In einem nächsten Schritt müsse aber auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter allgemein erhöht werden. „Wenn in Deutschland die schrittweise Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Pensionsantrittsalters bis 2029 möglich ist, dann muss das auch in Österreich machbar sein. Innerhalb der jüngeren Generation orten wir jedenfalls eine starke Bereitschaft und Einsicht der Notwendigkeit künftig länger zu arbeiten", erklärt Gröller.
Die im Weißbuch festgeschriebene Forderung einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in der EU um 7 Jahre bis 2060 sei daher richtig. „Der Druck von außen ist hier durchaus zu begrüßen", betont Gröller. Es sei richtig, dass sich die EU dieses wichtigen Themas annehme. In Österreich würde bis 2060 laut derzeitigem Regelungsstand gerade einmal eine Angleichung des Antrittsalters für Frauen an das der Männer - nämlich 65 Jahre - gelungen sein. Gröller: „Von einer allgemeinen Anhebung um 7 Jahre bis 2060 ist man also in Österreich derzeit noch relativ weit entfernt - ganz zu schweigen vom faktischen Pensionsantrittsalter, wo Österreich derzeit mit rund 61 Jahren EU-weit nur im unteren Mittelfeld liegt. Im Endeffekt wird es die heute junge Generation sein, die tatsächlich wesentlich länger wird arbeiten müssen - und dazu stehen wir auch! Eine umfassendere Reform des Pensionssystems, die eine weitere Anhäufung von Schulden auf Kosten der Jugend verhindert, ist daher im Sinne der Generationenpartnerschaft dringend notwendig!"
